„Ergebnisse werden kommen“: Der Chefankläger des IStGH Karim Khan kommentierte die Verweigerung Mongoliens, Putin zu verhaften.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan erklärte, dass obwohl die Umsetzung der Bestimmungen des Römischen Statuts des IStGH nicht ideal sei, die Weigerung Mongoliens als Vertragsstaat kein Grund zur Enttäuschung sei. Er wies darauf hin, dass Wladimir Putin erstmals in einem Land erschien, das das Römische Statut unterzeichnet hat, nach zwei Jahren Haftbefehlen gegen ihn. Nach Ansicht des Anklägers zeigt dies, dass die Haftbefehle bereits wirksam geworden sind. Khan fügte hinzu, dass die Umsetzung der Bestimmungen und die Zusammenarbeit im IStGH nicht ideal seien und es Fälle von Nichteinhaltung gegeben habe, aber er forderte dazu auf, nicht entmutigt zu sein und weiterhin an der Anwendung des Völkerrechts zu arbeiten.

Auf die Frage nach der Reaktion auf die Weigerung eines Vertragsstaates des Römischen Statuts, seine Verpflichtungen zu erfüllen, erklärte Karim Khan, dass es ein spezielles Verfahren gebe, das die Durchführung einer Generalversammlung der Mitgliedstaaten des IStGH und die Entscheidung des Gerichts vorsehe.